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Das Hinweisgeberschutzgesetz - der aktuelle Stand

Der Deutsche Bundestag debattierte noch im Dezember 2022 in zweiter und dritter Lesung über das Hinweisgeberschutzgesetz. Am 16. Dezember wurde es mit den Stimmen der Koalition verabschiedet, muss nun jedoch noch durch den Bundesrat (vermutlich am 10. Februar) und anschließend zum Bundespräsidenten. Voraussichtlich im zweiten Quartal 2023 wird es in Kraft treten, für Unternehmen zwischen 50 und 249 Mitarbeitern vermutlich erst im Dezember 2023.

Unternehmen müssen nun interne Meldestellen einführen, das ist die wichtigste praktische Konsequenz für Unternehmen, Organisationen, öffentliche Betriebe und Behörden.

Das Hinweisgeberschutzgesetz ratifiziert die EU-Whistleblower-Richtlinie. Deutschland ist mit seinem Umsetzungsgesetz bereits spät, eigentlich zu spät dran, denn die Richtlinie gilt bereits seit dem 17. Dezember 2021. EU-Richtlinien müssen durch nationale Gesetze umgesetzt werden.

Was wird das Hinweisgeberschutzgesetz von Unternehmen verlangen?

Unternehmen und Organisationen mit mehr als 50 Beschäftigten müssen interne Meldestellen einführen. Über einen internen Meldekanal sollen Mitarbeiter Missstände melden können. Das gilt auch für Körperschaften im Eigentum von Gemeinden und Gemeindeverbänden.

  • Dies muss auch anonym geschehen können. Anonyme Meldungen müssen bearbeitet werden, dürfen nicht ignoriert werden.
  • Grundsätzlich muss der geforderte Meldekanal eine Kommunikation mit dem Hinweisgeber ermöglichen, es muss sich also um einen Zwei-Wege-Kanal handeln. Das gilt auch, wenn der Hinweisgeber anonym meldet.
  • Innerhalb von sieben Tagen muss der Hinweisgeber eine Bestätigung über den Eingang seiner Meldung erhalten.
  • Außerdem muss die Meldestelle den Whistleblower innerhalb von drei Monaten informieren, wie diese mit der Meldung verfahren ist: ob sie etwa Maßnahmen ergriffen hat, den Missstand zu beseitigen, ob sie Untersuchungen eingeleitet hat oder ob die Meldung an eine Behörde weitergegeben wurde.
  • Der Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes umfasst alle Verstöße, die strafbewehrt sind. Außerdem umfasst das Gesetz alle bußgeldbewehrten Verstöße – jedenfalls wenn es sich um den Schutz von Leben, Leib, Gesundheit oder um den Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane handelt. Zusätzlich werden nun auch Verstöße von Beamten gegen die Verfassungstreue umfasst.
  • Das Unternehmen muss die Hinweisgeber vor Repressalien schützen: etwa vor Mobbing, Degradierung, Beförderungsversagung, übler Nachrede und Rufschädigung, Diskriminierung und dergleichen mehr. Diese sind verboten. Bei Kündigungen liegt die Beweislast beim Arbeitgeber: Er muss zeigen, dass eine Kündigung in keinem Zusammenhang zur Meldung steht. Hinweisgeber haben bei erlittenen Repressalien und materiellen oder immateriellen Nachteilen Anspruch auf Schadensersatz.

Außerdem können sich Hinweisgeber an eine externe Meldestelle wenden, die von der Bundesregierung beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird. Es besteht für den Whistleblower grundsätzlich freie Wahl, ob er die interne oder die externe Meldestelle wählt. Es besteht keine Pflicht, sich zunächst intern zu melden. Gleichwohl zeigen Erfahrungen, dass Hinweisgeber zunächst intern melden wollen. Gerade Hinweisgeber sind Personen, die dem Unternehmen - ganz im Gegensatz zu vielen Vorurteilen - sehr gewogen sind, die sich stark mit dem Unternehmen identifizieren und die darum gerade nicht als Nestbeschmutzer gelten und dem Unternehmen Schaden wollen. Folglich sind Unternehmer gut beraten, diesen Drang zur internen Meldung zu nutzen: mit produktiven und integeren internen Meldestellen. So können Unternehmen externe Meldungen verhindern und das Heft des Handelns fest in den Händen halten.

Wie ist der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens und ab wann wird es gelten?

Das Gesetz war bis zum 16. Dezember zu Verhandlung im Deutschen Bundestag und wurde dort in erster und zweiter Lesung sowie in Ausschüssen debattiert. Es gab eine öffentliche Anhörung von Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Auch wurde das Gesetz den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt, ebenso dem Bundesrat. Am 16. Dezember wurde es im Bundestag mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen von AfD und Union (die Linkspartei enthielt sich) verabschiedet.

Vermutlich am 10. Februar geht es in den Bundesrat, dort ist das Gesetz zustimmungspflichtig. Das wird voraussichtlich ohne Verzögerung geschehen, da die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat derzeit so sind, dass ein Gesetz der Koalition ohne Probleme verabschiedet werden kann. Andernfalls käme das Gesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Nach der Verabschiedung im Bundesrat wird das Gesetz dem Bundespräsidenten zugeleitet, er muss es unterschreiben und verkündigen, d.h. er wird es im Bundesanzeiger veröffentlichen.

Drei Monate nach diesem abschließenden Vorgang tritt es in Kraft, was vermutlich im zweiten Quartal 2023 der Fall sein wird, für Unternehmen zwischen 49 und 250 Mitarbeitern erst im Dezember 2023.

Was können Unternehmen tun, um das Hinweisgeberschutzgesetzes umzusetzen?

Unternehmen können bereits heute damit beginnen, die geforderten internen Meldekanäle einzuführen. Für Unternehmer ist das ohnehin rational, denn Hinweisgeberschutz kostet wenig, hilft jedoch sehr effektiv Schäden durch Missstände zu beseitigen und zu verhindern. Das wissen wir aus der gut dokumentierten Praxis anderer Länder. In einigen Industrienationen, besonders in den USA, werden die Whistleblower sogar finanziell für ihr Meldungen belohnt.

Denn mit Blick auf die vermiedenen Schäden ist klar: Der Return of Investment von Hinweisgeberschutz ist positiv - und das nicht zu knapp.